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Anwaltliche Honorarvereinbarung: 15-Minuten-Zeittaktklausel nicht zulässig
09-MAR-10
Eine «15-Minuten-Zeittaktklausel», die sich in einer vorformulierten anwaltlichen Honorarvereinbarung findet, ist nicht wirksam. Denn sie benachteiligt den Mandanten unangemessen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat. Wegen einer abweichenden Rechtsansicht des OLG Schleswig haben die Düsseldorfer Richter die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen... weiter
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Blutprobe: Auch ohne richterliche Anordnung für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar
08-MAR-10
Hat ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt, so ist ihm die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen worden war. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat in diesem Zusammenhang betont, dass Blutproben, die ohne richterliche Anordnung entnommen worden sind, im behördlichen Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis - anders als möglicherweise im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - verwertet werden dürfen... weiter
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Sauerland-Terroristen: Zu hohen Haftstrafen verurteilt
05-MAR-10
Im so genannten «Sauerland-Verfahren» hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) am 04.03.2009 die vier Angeklagten, die schwere Terroranschläge in Deutschland vorbereitet hatten, zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zwei der Terroristen - Fritz Gelowicz und Daniel Schneider - müssen nach dem Urteil für zwölf Jahre in Haft. Adem Yilmaz verurteilte das OLG zu elf Jahren Freiheitsstrafe Attila Selek zu fünf Jahren... weiter
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Wohnungskündigung: Eigenbedarf darf nicht mit «Leerformeln» begründet werden
In der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs sind die konkreten Gründe für ein berechtigtes Interesse vom Vermieter in seinem Kündigungsschreiben anzugeben. Damit soll der Mieter so früh wie möglich Klarheit über seine Rechte erlangen und so in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrnehmung seiner Interessen veranlassen zu können. Dabei müsse er, so das Amtsgericht Frankfurt am Main, neben der Angabe der Person, der in die Wohnung einziehen soll, auch angeben, woraus sich konkret der Nutzungs- und Überlassungswille ergibt. Es reiche nicht aus, dass der Vermieter diesen Willen mit Leerformeln umschreibt. (Hier ging es um den Bruder des Vermieters, der deshalb in die - in Frankfurt am Main gelegene - Wohnung einziehen sollte, weil er häufig fliegen müsse und Frankfurt einen Flughafen habe. Seine Firma habe aber auch Standorte in München und Düsseldorf, wo es ebenfalls Flughäfen gäbe, so das Gericht, ferner Bahnanbindungen, die einer reisenden Tätigkeit förderlich seien. Die Kündigung wurde wegen nicht nachgewiesenem dringenden Raumbedarfs abgewiesen.) (AmG Frankfurt a.M., 33 C 4095/08)
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advocat24 - Mitglieder im Bezirk des OLG Hamm gründen Regionalgruppe
Der Initiative der Kollegen Dr. Kieserling und Dr. Salomon (Hamm) ist es zu danken, daß der erste Regionalverband von advocat24 im Bezirk des OLG Hamm gegründet wurde. Mehr als 20 Kollegen nahmen an der Gründungsversammlung teil ...weiter
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Rechtssicherheit bei Asiengeschäften.
Einem Beitrag aus unserem Archiv - erstmals veröffentlicht 12/2000 - wollen wir nochmals Beachtung geben. Die Autorin berät europaweit in Asien tätige Konzerne...weiter
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advocat24 plant zwei neue ständige Rubriken:* Unter „Justitia lahmt“ wollen wir grob fehlerhafte Urteile und Beschlüsse veröffentlichen und die krassesten Fehlentscheidungen auch prämieren.Haben Sie sich über Urteile und Gerichtsbeschlüsse, die grob falsch sind, geärgert? – Dann her damit in Kopie und einer kurzen Anmerkung, woran das Urteil krankt. Der Einsender wird nur auf ausdrücklichen Wunsch benannt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Urteile veröffentlichen werden, die gegen das Gesetz verstoßen, da weder unsere Leser noch wir eine fehlerhafte Beweiswürdigung überprüfen und nachvollziehen können....zum Fehlurteil der Woche!* Bundes-/Europaweit agierenden Betrügern und „Bauernfängern“ wollen wir die Arbeit durch Aufklärung über deren Tricks und „Maschen“ erschweren und gegen diese ergangene zivilgerichtliche Urteile veröffentlichen, um anderen Geschädigten die Prozessführung zu erleichtern. Haben Sie erfolgreich Urteile gegen „Trickbetrüger“ und „Bauernfänger“ erstritten, bitten wir um Übersendung!
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Partnerportal 'verkehrspsychologen24.de' ist online!
Am 26.09.2002 startete unser Partnerportal "verkehrspsychologen24.de" mit vielen Informationen zu den Themen MPU, Aufbauseminaren, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Suche nach Verkehrspsychologen, Literaturverzeichnis, wöchentlich neuen Urteilen, etc.. ...zum Themenportal verkehrspsychologen24.de
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Anwälte für Afrika!
advocat24 e.V. unterstützt den Verein "ANWÄLTE FÜR AFRIKA e.V."!...Zur Vorstellung des Vereins "Anwälte für Afrika"
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