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AG-Hauptversammlung: Aktionäre dürfen Beschränkungen ihres Frage- und Rederechts per Satzung regeln
09-FEB-10
Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) darf eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor... weiter
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Supermarktbetreiber: Für Sturz über gut sichtbaren Rollcontainer nicht verantwortlich
08-FEB-10
Ein Supermarktbetreiber haftet nicht für die Schäden, die einem Kunden durch den Sturz über einen Rollcontainer entstehen, der zum Auffüllen der Warenregale benötigt wird. Dies gilt nach einem Urteil des Coburger Landgerichts (LG) zumindest dann, wenn der Rollcontainer gut sichtbar war und die Kunden genug Platz hatten, um an ihm vorbeizugehen... weiter
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Zuwendung an Schwiegerkind: Können bei Scheitern der Ehe jetzt einfacher zurückgefordert werden
05-FEB-10
Wer einem Schwiegerkind einen Geldbetrag zugewendet hat, kann diesen bei Scheitern der Ehe mit dem eigenen Kind nun einfacher zurückfordern. Hierfür sorgt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), mit der die Richter ihre bisherige Rechtsprechung zu schwiegerelterlichen Zuwendungen aufgeben. Bisher waren Rückforderungen nach Scheitern der Ehe in der Regel ausgeschlossen, sofern die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten. Nach dem jetzigen Urteil des BGH besteht dagegen die Chance für Schwiegereltern, unabhängig von solch güterrechtlichen Erwägungen zumindest einen Teil des Geldes zurückzubekommen... weiter
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Kündigung: Wer deutsche Anweisungen nicht lesen kann, lernt es beim Brief des Arbeitgebers
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, dem darf der Arbeitgeber kündigen. Den Mitarbeiter berechtigt dies nicht, den Chef wegen mittelbarer Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft auf Weiterbeschäftigung und Schadenersatz zu verklagen. Unternehmer verfolgen ein legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn sie - etwa aus Gründen der Qualitätssicherung - schriftliche Arbeitsanweisungen einführen, die von den Mitarbeitern verstanden und ausgeführt werden müssen. (Hier ging es um einen seit 1978 beschäftigten Spanier, der 2003 unter Fortzahlung seiner Bezüge einen Deutschkurs absolvierte. Mehrere Folgekurse lehnte er ab. Der Arbeitgeber mahnte ihn 2005 und 2006 ab und kündigte ihm 2007, als der Mitarbeiter weiterhin nicht in der Lage war, deutsche Anweisungen zu lesen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung.) (BAG, 2 AZR 764/08)
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advocat24 - Mitglieder im Bezirk des OLG Hamm gründen Regionalgruppe
Der Initiative der Kollegen Dr. Kieserling und Dr. Salomon (Hamm) ist es zu danken, daß der erste Regionalverband von advocat24 im Bezirk des OLG Hamm gegründet wurde. Mehr als 20 Kollegen nahmen an der Gründungsversammlung teil ...weiter
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Rechtssicherheit bei Asiengeschäften.
Einem Beitrag aus unserem Archiv - erstmals veröffentlicht 12/2000 - wollen wir nochmals Beachtung geben. Die Autorin berät europaweit in Asien tätige Konzerne...weiter
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advocat24 plant zwei neue ständige Rubriken:* Unter „Justitia lahmt“ wollen wir grob fehlerhafte Urteile und Beschlüsse veröffentlichen und die krassesten Fehlentscheidungen auch prämieren.Haben Sie sich über Urteile und Gerichtsbeschlüsse, die grob falsch sind, geärgert? – Dann her damit in Kopie und einer kurzen Anmerkung, woran das Urteil krankt. Der Einsender wird nur auf ausdrücklichen Wunsch benannt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Urteile veröffentlichen werden, die gegen das Gesetz verstoßen, da weder unsere Leser noch wir eine fehlerhafte Beweiswürdigung überprüfen und nachvollziehen können....zum Fehlurteil der Woche!* Bundes-/Europaweit agierenden Betrügern und „Bauernfängern“ wollen wir die Arbeit durch Aufklärung über deren Tricks und „Maschen“ erschweren und gegen diese ergangene zivilgerichtliche Urteile veröffentlichen, um anderen Geschädigten die Prozessführung zu erleichtern. Haben Sie erfolgreich Urteile gegen „Trickbetrüger“ und „Bauernfänger“ erstritten, bitten wir um Übersendung!
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Partnerportal 'verkehrspsychologen24.de' ist online!
Am 26.09.2002 startete unser Partnerportal "verkehrspsychologen24.de" mit vielen Informationen zu den Themen MPU, Aufbauseminaren, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Suche nach Verkehrspsychologen, Literaturverzeichnis, wöchentlich neuen Urteilen, etc.. ...zum Themenportal verkehrspsychologen24.de
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Anwälte für Afrika!
advocat24 e.V. unterstützt den Verein "ANWÄLTE FÜR AFRIKA e.V."!...Zur Vorstellung des Vereins "Anwälte für Afrika"
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