Archiv: Schnellsuche: Archiv bis 07/2004 Kategorienliste Schnellsuche: 29.07.2010 Anerkannter Ausbildungsberuf: Ausbildung darf nicht im Rahmen eines «Anlernvertrages» erfolgen 28.07.2010 Wissenschaftsfreiheit: Auch Hochschullehrer einer Fachhochschule können sich darauf berufen 27.07.2010 Vergabeverfahren: Bauunternehmer kann Mehrvergütung wegen Verzögerung auch bei Erwähnung neuer Bauzeit in Zuschlagsschreiben beanspruchen 26.07.2010 Baumangel: BGH ändert Rechtsprechung zu Berechnung des Schadenersatzanspruches 23.07.2010 Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Freizeitausgleich darf in gesetzlicher Ruhezeit erfolgen 22.07.2010 BAföG-Leistungen: Dürfen auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden 21.07.2010 «Blitzer»-Einsatz im Straßenverkehr: Verfassungsgemäß 20.07.2010 «Lindt-Goldhase»: Verwechslungsgefahr zu Schoko-Hasen der Firma Riegelein noch immer nicht geklärt 19.07.2010 Eingetragener Lebenspartner: Scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente 16.07.2010 Gasversorgungsunternehmen: Hat bei Belieferung von Sonderkunden kein gesetzliches Preiserhöhungsrecht 15.07.2010 Wohnung eigenmächtig geräumt: Vermieter haftet Mieter für daraus entstehende Schäden 14.07.2010 Frist zur Mietzahlung: Sonnabend zählt nicht als Werktag 13.07.2010 Nach Haustürwiderrufsgesetz widerrufener Gesellschaftsbeitritt: Darf nach Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft rückabgewickelt werden 12.07.2010 Rückvergütungen: Kreditinstitute müssen hierüber bereits seit 1990 aufklären 09.07.2010 Wohnraummiete: Schallschutz muss lediglich DIN zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes entsprechen 08.07.2010 Mieterhöhung: Wohnwertverbesserungen durch Mieter fließen nicht in Vergleichsmieten-Ermittlung ein 07.07.2010 Gentests an Embryonen: Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Frauenarztes 06.07.2010 Ungedeckte Leerverkäufe: Bundestag beschließt Verbot 05.07.2010 Gesetzlich Krankenversicherte: Können von kassenärztlicher Vereinigung Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen 02.07.2010 Tätigkeitsabhängige Zulagen: Stehen wegen Schwangerschaft beurlaubten Frauen nach EU-Recht nicht zu 01.07.2010 Kritische Versorgungslage in Afghanistan: Schützt nicht unbedingt vor Abschiebung 30.06.2010 «Schrottimmobilien»: Arglistige Täuschung mittels so genannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge bejaht 29.06.2010 Parallelverkehr mit Bussen: Bei deutlichem Preisvorteil gegenüber Bahnfahrt genehmigungsfähig 28.06.2010 Abbruch lebenserhaltender Behandlung: Auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar 25.06.2010 Allein erziehende Mutter: Arbeitgeber muss Kosten der Kinderbetreuung während auswärtiger Betriebsratstätigkeit erstatten 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 [Vorwärts >>]