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Anwaltliche Honorarvereinbarung: 15-Minuten-Zeittaktklausel nicht zulässig
09-MAR-10
Eine «15-Minuten-Zeittaktklausel», die sich in einer vorformulierten anwaltlichen Honorarvereinbarung findet, ist nicht wirksam. Denn sie benachteiligt den Mandanten unangemessen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat. Wegen einer abweichenden Rechtsansicht des OLG Schleswig haben die Düsseldorfer Richter die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen... weiter
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Blutprobe: Auch ohne richterliche Anordnung für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar
08-MAR-10
Hat ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt, so ist ihm die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen worden war. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat in diesem Zusammenhang betont, dass Blutproben, die ohne richterliche Anordnung entnommen worden sind, im behördlichen Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis - anders als möglicherweise im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - verwertet werden dürfen... weiter
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Sauerland-Terroristen: Zu hohen Haftstrafen verurteilt
05-MAR-10
Im so genannten «Sauerland-Verfahren» hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) am 04.03.2009 die vier Angeklagten, die schwere Terroranschläge in Deutschland vorbereitet hatten, zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zwei der Terroristen - Fritz Gelowicz und Daniel Schneider - müssen nach dem Urteil für zwölf Jahre in Haft. Adem Yilmaz verurteilte das OLG zu elf Jahren Freiheitsstrafe Attila Selek zu fünf Jahren... weiter
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Wohnungskündigung: Eigenbedarf darf nicht mit «Leerformeln» begründet werden
In der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs sind die konkreten Gründe für ein berechtigtes Interesse vom Vermieter in seinem Kündigungsschreiben anzugeben. Damit soll der Mieter so früh wie möglich Klarheit über seine Rechte erlangen und so in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrnehmung seiner Interessen veranlassen zu können. Dabei müsse er, so das Amtsgericht Frankfurt am Main, neben der Angabe der Person, der in die Wohnung einziehen soll, auch angeben, woraus sich konkret der Nutzungs- und Überlassungswille ergibt. Es reiche nicht aus, dass der Vermieter diesen Willen mit Leerformeln umschreibt. (Hier ging es um den Bruder des Vermieters, der deshalb in die - in Frankfurt am Main gelegene - Wohnung einziehen sollte, weil er häufig fliegen müsse und Frankfurt einen Flughafen habe. Seine Firma habe aber auch Standorte in München und Düsseldorf, wo es ebenfalls Flughäfen gäbe, so das Gericht, ferner Bahnanbindungen, die einer reisenden Tätigkeit förderlich seien. Die Kündigung wurde wegen nicht nachgewiesenem dringenden Raumbedarfs abgewiesen.) (AmG Frankfurt a.M., 33 C 4095/08)
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Rechtsratgeber 'eBay & Recht' erschienen
Unter dem kurzen und prägnanten Titel "eBay & Recht" ist ein neuer Rechtsratgeber für Mitglieder des weltweiten Online-Marktplatzes eBay erschienen...weiter
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Mandantenbrief: Mandate gewinnen, Mandanten binden
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Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag zulässig
Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrecht sind generell zulässig. Benachteiligen die Vertragsstrafenversprechen den Arbeitnehmer aber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, sind sie unwirksam. Der Arbeitnehmer muss in diesen Fällen die Vertragsstrafen nicht zahlen...weiter
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Fristen beachten bei Invaliditätsentschädigungen
Nach einem Unfall sind für die Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung mitunter bestimmte Fristen zu beachten, bei deren Nichteinhaltung die Versicherung gegebenenfalls Zahlungen verweigern kann...weiter
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Zur Haftung eines Hundehalters ohne klare Beweise
Zur Haftung eines Hundehalters wegen nicht klar nachgewiesener Tötung eines Rehbocks...weiter
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Vor Öffnen einer Druckerpatrone ist auf die Verpackung zu achten
Wird die Verpackung einer gekauften Druckerpatrone zum Einsetzen der Patrone geöffnet und erst dann festgestellt, dass es sich um eine Farbpatrone statt einer schwarzen Patrone handelt, ist für die Verschlechterung Wertersatz zu leisten, da die Verpackung in der Regel optisch und schriftlich eindeutig ist...weiter
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Wettbüro in Rheinland-Pfalz ohne Genehmigung: Untersagung
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine Erlaubnis hat...weiter
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Keine Prostitution im Wohngebiet
Auch nach Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes ist die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in Wohngebieten unzulässig...weiter
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Haftung des Betreibers einer Plattform für Online-Auktionen bei Markenrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Plattform für sog. Online-Auktionen kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten...weiter
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Telefonkunde muss Rechnung für widerrechtlichen Dialerkosten nicht zahlen
Als Telefonkunde ist man dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung erhöhter Verbindungsentgelte zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn...weiter
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Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten
Unerlaubt und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen...weiter
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