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Anerkannter Ausbildungsberuf: Ausbildung darf nicht im Rahmen eines «Anlernvertrages» erfolgen
29-JUL-10
Eine Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann statt dessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden. Es ist jedoch nicht zulässig, die Ausbildung in einem «Anlernverhältnis» durchzuführen. Derartige Verträge sind insgesamt nichtig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden... weiter
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Wissenschaftsfreiheit: Auch Hochschullehrer einer Fachhochschule können sich darauf berufen
28-JUL-10
Auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit können sich nicht nur Universitätsprofessoren, sondern regelmäßig auch Hochschullehrer an einer Fachhochschule berufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Begründung entschieden, dass die wesentlichen Aufgaben und Ausbildungsziele für alle Hochschularten einheitlich normiert würden. Im konkreten Fall war die Verfassungsbeschwerde eines Professors für Vermessungskunde des Fachbereichs Bauingenieurwesen der Hochschule Wismar, der sich gegen eine Lehranweisung des Rektors der Hochschule wendet, dennoch erfolglos... weiter
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Vergabeverfahren: Bauunternehmer kann Mehrvergütung wegen Verzögerung auch bei Erwähnung neuer Bauzeit in Zuschlagsschreiben beanspruchen
27-JUL-10
Für Bauunternehmer stellt sich die Frage, ob ihnen ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung zusteht, wenn sich das öffentliche Vergabeverfahren verzögert hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu bereits im Mai 2009 ein Grundsatzurteil gefällt, nach dem ein solcher Mehrvergütungsanspruch bestehen kann, wenn der Zuschlag ungeachtet der inzwischen verstrichenen in der Ausschreibung genannten Bautermine unverändert auf das Angebot erteilt worden ist (VII ZR 11/08)... weiter
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Verkehrsrecht: Auch ein 11jähriges Mädchen kann überwiegend Schuld haben
Überquert ein elfjähriges Kind trotz einer roten Ampel eine Kreuzung, um seinen Schulbus zu erreichen, so kann es – kommt es wegen des verkehrswidrigen Verhaltens zu einem Unfall – eine Mitschuld von bis zu 70 Prozent treffen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Im konkreten Fall war das Mädchen auf dem Weg zur Schule auf einer Kreuzung von einem Transporter erfasst und schwer verletzt worden. Der Fahrer des Transporters kam von der Straße ab und kollidierte mit einem Baum, wobei das Fahrzeug einen Totalschaden erlitt. Das Mädchen war der Meinung, dass der Fahrer des Transporters sie hätte sehen müssen. Außerdem sei der Transporter mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Sie forderte Schmerzensgeld, weil sie aufgrund der Verletzungen und wegen des langen Krankenhausaufenthaltes die nächsthöhere Klasse nicht geschafft hatte. Im Grundsatz stimmten die Richter zu, da der Fahrer allein schon wegen der so genannten Betriebsgefahr des Fahrzeugs hafte. Allerdings sei bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ein Mitverschulden des Mädchens zu berücksichtigen, das das Gericht hier mit 70 Prozent ansetzte. Die Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen und mehrere Zeugenaussagen habe ergeben, dass der Fahrer des Transporters nicht zu schnell gefahren sei und das Mädchen - entgegen seiner Aussage - über die Kreuzung gelaufen sei, als die Fußgängerampel bereits rot zeigte. (LG Hamburg, 331 O 163/07)
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Rechtsratgeber 'eBay & Recht' erschienen
Unter dem kurzen und prägnanten Titel "eBay & Recht" ist ein neuer Rechtsratgeber für Mitglieder des weltweiten Online-Marktplatzes eBay erschienen...weiter
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Mandantenbrief: Mandate gewinnen, Mandanten binden
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Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag zulässig
Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrecht sind generell zulässig. Benachteiligen die Vertragsstrafenversprechen den Arbeitnehmer aber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, sind sie unwirksam. Der Arbeitnehmer muss in diesen Fällen die Vertragsstrafen nicht zahlen...weiter
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Fristen beachten bei Invaliditätsentschädigungen
Nach einem Unfall sind für die Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung mitunter bestimmte Fristen zu beachten, bei deren Nichteinhaltung die Versicherung gegebenenfalls Zahlungen verweigern kann...weiter
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Zur Haftung eines Hundehalters ohne klare Beweise
Zur Haftung eines Hundehalters wegen nicht klar nachgewiesener Tötung eines Rehbocks...weiter
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Vor Öffnen einer Druckerpatrone ist auf die Verpackung zu achten
Wird die Verpackung einer gekauften Druckerpatrone zum Einsetzen der Patrone geöffnet und erst dann festgestellt, dass es sich um eine Farbpatrone statt einer schwarzen Patrone handelt, ist für die Verschlechterung Wertersatz zu leisten, da die Verpackung in der Regel optisch und schriftlich eindeutig ist...weiter
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Wettbüro in Rheinland-Pfalz ohne Genehmigung: Untersagung
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine Erlaubnis hat...weiter
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Keine Prostitution im Wohngebiet
Auch nach Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes ist die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in Wohngebieten unzulässig...weiter
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Haftung des Betreibers einer Plattform für Online-Auktionen bei Markenrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Plattform für sog. Online-Auktionen kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten...weiter
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Telefonkunde muss Rechnung für widerrechtlichen Dialerkosten nicht zahlen
Als Telefonkunde ist man dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung erhöhter Verbindungsentgelte zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn...weiter
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Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten
Unerlaubt und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen...weiter
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