Archivsuche: Steuerbefreiung für Biodiesel soll nicht abgeschafft werden (BMF, Mitteilung v. 18.04.2002) Mitteilung der Redaktion: Es gibt im Bundesfinanzministerium keine Pläne zur Abschaffung oder Beschränkung der bestehenden Steuerbefreiungen für Biodiesel. Meldungen, nach denen das Bundesfinanzministerium die Abschaffung oder Beschränkung der bestehenden Steuerbefreiungen für Biodiesel plane, seien unzutreffend. Die bestehende Steuerbefreiung für Biodiesel von der Mineralölsteuer entspreche der "ökologischen Ausrichtung der Politik der Bundesregierung". Durch die Förderung von Biodiesel werde ein nicht unerheblicher Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen geleistet und zudem ein weiteres Standbein in der Kraftstoffversorgung geschaffen. Angesichts der begrenzten Rohölvorkommen gewinne die Entwicklung alternativer Energieversorgungssysteme zunehmend an Bedeutung. Deutschland habe sich auch auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren für die Förderung nachwachsender Rohstoffe eingesetzt und die Initiative der Kommission, alternative Kraftstoffe zu fördern, unterstützt. Dabei habe sich die Bundesregierung für eine möglichst flexible Regelung eingesetzt, die den Mitgliedstaaten den notwendigen Spielraum lasse zu entscheiden, wie und in welchem Umfang sie die Verwendung von Biokraftstoffen fördern möchten. Ziel der Bundesregierung sei es dabei gewesen, die Möglichkeit der weiteren vollen Steuerbefreiung von Biokraftstoffen zu erreichen. Quelle: PM BMF © juracontent.de