Archivsuche: Betriebliche Altersversorgung, Hinterbliebenenversorgung für Lebensgefährten (BMF, Schreiben v. 25.07.2002 - IV A 6 - S 2176 - 28/02) Mitteilung der Redaktion: Zu den Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung von Zusagen auf Hinterbliebenenversorgung für den in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers. Aufwendungen für Versorgungszusagen an Arbeitnehmer, die eine Hinterbliebenenversorgung für den in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner des Versorgungsberechtigten vorsehen, könnten nur dann nach Maßgabe von §§ 4 IV, 4c, 4d oder 4e EStG als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die in Aussicht gestellten Leistungen betrieblich veranlasst sind. Die Zusage auf eine Hinterbliebenenversorgung sei als Pensionsrückstellung nach § 6a EStG zu passivieren und dürfe nur angesetzt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen (R 31c II EStR) vorliegen. Die betriebliche Veranlassung dieser Hinterbliebenenzusagen und die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme aus der Verpflichtung seien dabei unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. Anhaltspunkte könnten etwa eine vom Lebenspartner schriftlich bestätigte Kenntnisnahme der in Aussicht gestellten Versorgungsleistungen, eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Lebenspartner oder eine gemeinsame Haushaltsführung sein. Der versorgungsberechtigte Lebenspartner müsse in der schriftlich erteilten Zusage namentlich mit Anschrift und Geburtsdatum genannt werden. Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG seien entsprechend dem Geschlecht des begünstigten Hinterbliebenen zu bewerten. Soweit der Berechnung die "Richttafeln 1998" (Prof. K. Heubeck) zu Grunde gelegt werden, habe die Bewertung mittels des Hinterbliebenenbestandes zu erfolgen. Die Grundsätze zur steuerlichen Anerkennung von Versorgungszusagen gegenüber dem Arbeitgeber nahestehenden Personen (z. B. beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, nahe Familienangehörige) blieben unberührt. Quelle: Mitteilung BMF © juracontent.de